Rechtliche Hinweise


Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ImmoProvisionsFrei (nachstehend IPF genannt) angebotene Immobilien Marketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.
  2. IPF Dienstleistungen
    Bei Angeboten wird IPF die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposes online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt IPF. IPF ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. IPF behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
  3. Angaben der Anbieter
    Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an IPF übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält IPF von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber IPF geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

    Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und werden nach einmaliger Ankündigung von IPF gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B.:
    1. Falsche und / oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse
    2. Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen zu missbrauchen
    3. Suchende durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam zu machen (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.)
    4. Die Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern)
    5. Objekte, deren Adress- oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben werden Solche Angaben stellen eine Manipulation unserer Suchmaschine dar. Viele Suchende werden durch diese Art des Vorgehens verwirrt und getäuscht.
  4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
    Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum Verwaltungs-Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch IPF technisch aufbereiteten Form (Exposé), nicht an Dritte weiterzugeben.
  5. Rechte
    Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei IPF; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
    Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von IPF zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von IPF dürfen nicht verändert werden.
    Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
    Des Weiteren erhält IPF das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.
  6. Verwendung der durch IPF vermittelten Informationen
    Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.
  7. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
    Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, sind nicht zulässig.
  8. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung.
    IPF ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln.
  9. Speicherung von Daten
    Die von dem Kunden an IPF gegebenen Daten werden von IPF zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. IPF wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
  10. Gewährleistung, Haftung
    Gewährleistungsansprüche gegenüber von IPF sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von IPF zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Immobilienanbieter auf regulärem Wege möglich ist.

    Jegliche Haftung von IPF auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen.
    Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
    1. für die Haftung wegen Vorsatzes,
    2. wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von IPF oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
    3. wenn ein Schaden durch IPF grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
    4. für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten),
    5. soweit IPF eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat
    6. für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  11. Vergütung/Leistungszurückhaltung
    Die Preise und Produkte für die einzelnen IPF-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit haben. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich IPF vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften IPF entstehen, werden weiter belastet.
  12. Kündigung
    Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.
  13. Gerichtsstand
    Ist der Anbieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist der Sitz von IPF Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
  14. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
    1. IPF behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. IPF wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
    2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.